Artikelrundschau / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Kindergeld: OGH teilt verfassungsrechtliche Bedenken

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Zeitraum: November 2008

(Doralt, RdW 2008/688, S. 741)

Der OGH hat beim VfGH den Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zuverdienstgrenze für das Kindergeld gestellt (23. 9. 2008, 10 Ob 593/08m). Er folge damit den Bedenken, die der Autor in seinem Beitrag in RdW 2007, 308 bereits angemeldet hat.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/18

15.01.2009
Heft 1-2/2009
Autor/in
Christa Lattner
Foto: Privat

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.

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