Kleinunternehmerregelung nur für inländische Unternehmer - gemeinschaftsrechtskonform?

(Kossarz/Pichler, RdW 2010/191, S. 180)

Im Frühjahr 2009 wandte sich der UFS Wien mittels Vorlagebeschluss an den EuGH, um die Gültigkeit der nationalen Kleinunternehmerregelung prüfen zu lassen. Dabei soll insb über die Gemeinschaftsrechtskonformität des Ausschlusses nicht ansässiger Unternehmer entschieden werden. In den zum Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Stellungnahmen sprechen sich die Europäische Kommission sowie die Republik Österreich grundsätzlich für die Beibehaltung einer ausschließlich auf Inländer bezogenen Kleinunternehmerregelung aus. In der Literatur wird hingegen eine Ausdehnung auf im Ausland ansässige Unionsbürger gefordert.