Editorial

Know-how-Schutz auf die (Vorstands-)Agenda!

Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler

Den privatrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat § 13 UWG lange Zeit durch Anknüpfung an die engen Strafbestimmungen der §§ 11 f geregelt. Daneben wurde bei Vorliegen "besonderer Umstände" ein Verstoß gegen § 1 UWG bejaht (ua RIS-Justiz RS0078348).

Einen Impuls für die Konkretisierung und Konsolidierung der Rechtslage brachte die Know-how-Richtlinie, (EU) 2016/943. Diese beruht auf der besonderen Bedeutung von nicht öffentlichen Informationen, die in einer "wissensbasierten Wirtschaft" an jene von Patenten heranreiche (ErwGr 1 f). Die (verspätete) Umsetzung in Österreich erfolgte durch die UWG-Novelle 2018, BGBl I 109.

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Artikel-Nr.
RdW 2019/161

15.04.2019
Heft 4/2019