Konsequenzen der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren

Die Einbringung von Abgaben im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren kann dann Probleme bereiten, wenn gem§ 212a BAOdie Aussetzung der Einhebung bewilligt wird. Im folgenden Beitrag werden die exekutionsrechtlichen Konsequenzen untersucht.

Nach § 3 Abs 1 AbgEO ¹⁾ werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche (siehe § 3 Abs 2 BAO) nach Maßgabe der Abs 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.