Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Kontoregistereinsicht nach § 4 Abs 1 Z 2 Kontenregistergesetz als Ermittlungshandlung der Finanzstrafbehörde - kein Akt der unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt (Schmutzer, BFGjournal 11-12/2021, S. 406)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Eine Kontoregistereinsicht in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren stelle eine finanzstrafrechtliche Ermittlungshandlung dar, die als das Verfahren betreffende Anordnung nicht abgesondert mit Beschwerde bekämpfbar sei. Sie könne erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/75

16.02.2022
Heft 3/2022