Konzernentsendungen nach dem neuen LSD-BG

Mit 1. 1. 2017 wird das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)¹ in Kraft treten und (vor allem) den Bereich des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes umfassend regeln. Ziel des Gesetzes ist das "Herauslösen der Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG und Schaffung eines formal neuen Gesetzes (LSD-BG) im Sinne einer Kodifikation mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur, die dem Rechtsanwender ein leichteres Verständnis der komplexen Rechtsmaterie ermöglichen soll".² In vielen Punkten kommt es dabei auch zu Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage nach AVRAG und AÜG. Kern des LSD-BG wie schon bisher der entsprechenden AVRAG-Bestimmungen bleibt die Sicherung der kollektivvertraglichen Entlohnung und einiger sonstiger Arbeitsbedingungen insb beim grenzüberschreitenden Personaleinsatz (siehe nunmehr die §§ 3 bis 7 LSD-BG). Erheblich verschärft werden die Haftungsbestimmungen für Auftraggeber in der Baubranche und für bestimmte Generalunternehmer; siehe im Einzelnen die §§ 8-10 LSD-BG.