Erkenntnisse des EuGH

Kosten der Verkehrspolizei sind keine in die Mautgebührenberechnung einzubeziehende Infrastrukturkosten; unmittelbare Wirkung der Richtlinie

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht

§

Sonstiges Straßenbau Richtlinie 1999/62: Art 7 Abs 9 und Art 7a Abs 1 und 2

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002: § 12

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EuGH 28. 10. 2020, C-321/19, BY, CZ
gegen Bundesrepublik Deutschland
ECLI:EU:C:2020:866

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2021/207

01.10.2021
Heft 19/2021