Krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit als Billigkeitsgrund - zur Unterschreitung der Mindestquote im Abschöpfungsverfahren

Anmerkungen zu 8 Ob 119/13b¹

Der OGH unterstreicht seine bisherige Rsp, eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sei ein im Abschöpfungsverfahren zu berücksichtigender Billigkeitsgrund, der keine Restschuldbefreiung rechtfertige, wenn selbst bei Auferlegung von Ergänzungszahlungen die Mindestquote iHv 10 % der Forderungen deutlich unterschritten werde. Aus Anlass dieser Überlegungen ist das Verhältnis des Billigkeitsgrundes zur Mindestquote zu klären.