Kündigung eines Kassenvertrages wegen Gefälligkeitsattesten

Gefälligkeitskrankmeldungen gesunder Patienten verursachen Arbeitgebern und Krankenkassen jährlich enorme Schäden. Neben möglichen arbeitsrechtlichen, strafrechtlichen sowie disziplinären Konsequenzen¹ kann die Ausstellung von Gefälligkeitsattesten auch die Kündigung des mit dem Arzt abgeschlossenen Kassenvertrages zur Folge haben. In der Entscheidung R5-BSK/12 hat die Bundesschiedskommission ausgesprochen, dass unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine schwerwiegende Vertrags- und Berufspflichtverletzung darstellen, die die Krankenkasse schon bei der erstmaligen Verfehlung zur Kündigung des Einzelvertrages berechtigen. Dabei ist zur Aufdeckung dieser Verfehlungen auch der Einsatz von Testpatienten ("Mystery Checks") zulässig.