Kundmachungsmängel im Börsegesetz 1989

1. Der VfGH hat am 13. 12. 1988¹⁾ § 2 Z 2 und 5 des Börsegesetz 1875²⁾ sowie die gesamte Börseordnung der Wiener Börse (Statut für die Wiener Börse, Teil I³⁾) aufgehoben, weil die genannten Bestimmungen des Börsegesetzes insofern verfassungswidrig sind, als sie hinsichtlich der Börseordnung eine formalgesetzliche Delegation darstellten und die Börseordnung als Verordnung der ausreichend gesetzlich determinierten Grundlage entbehrte⁴⁾. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 30. 11. 1989 in Kraft.