Lenz: Österreich darf ausländische Kapitalerträge nicht diskriminieren

1. Die Art 73b und 73d Abs 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Art 56 EG und 58 Abs 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen.