Für den VwGH ist ein Bescheid, der ausspricht, daß eine einheitliche und gesonderte Feststellung unterbleibt (Nichtfeststellungsbescheid), ein Bescheid iSd § 188 BAO (VwGH 17. 5. 1989, 85/13/0176, ÖStZB 1990, 59).
Dagegen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Nichtfeststellungsbescheid ein Bescheid nach § 92 BAO (Ellinger, ÖStZ 1986, 36; Ritz, ÖStZ 1986, 166).
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Artikel-Nr.
RdW 1991, 339
01.11.1991
Heft 11/1991
Autor/in
Foto: privat
Dr. Jürgen Reiner, LL.M. ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Lustenau, Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Landesstelle Vorarlberg und als Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
