Arbeitsrecht

LSD-BG-Novelle: Die Neuregelung der Sicherheitsleistung im Lichte der EuGH-Kritik

Mag. Manfred Lindmayr

Ende 2018 judizierte der EuGH in einem vom BG Bleiburg eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, dass die zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vorgesehene Sicherheitsleistung nach dem AVRAG (idF vor BGBl I 2016/44) mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Wegen der weitgehenden Inhaltsgleichheit traf dies auch auf die Regelung im - damals schon geltenden - LSD-BG zu. Knapp drei Jahre benötigte der Gesetzgeber, sich von diesem Schock zu erholen und eine Neuregelung zu beschließen. Ob diese den Anforderungen des EuGH genügt, wird nachfolgend beleuchtet.

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Artikel-Nr.
RdW 2021/677

16.12.2021
Heft 12/2021
Autor/in
Manfred Lindmayr

Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Fachbücher zu arbeitsrechtlichen Themen.

Publikationen (Auswahl):
Personalmaßnahmen in Krisenzeiten (Hrsg Gleißner/Gruber, 3. Auflage 2021); Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz  Kommentar (gemeinsam mit F. Schrank und V. Schrank, 2. Auflage 2021); Handbuch der Arbeitsverfassung (8. Auflage 2015); Handbuch zur Arbeitszeit (4. Auflage 2013); Kurzkommentar zum Angestelltengesetz (2007); Entgelt ohne Arbeit – Krankenstand und andere Dienstverhinderungsgründe ( 2006)