Artikelrundschau Mai 2020 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Mangelhafte Beschwerde und Rechtsmissbrauch (Knechtl, BFGjournal 5/2020, S. 225)

Dr. Erik Tajalli / Mag. Franz Proksch

Nicht immer enthalten die Beschwerden gegen Bescheide der Abgabenbehörden alle vorgeschriebenen Inhalte. Daher sieht § 85 Abs 2 BAO vor, dass mangelhafte Anbringen nicht sofort zurückzuweisen sind. Dies gelte jedoch nicht bei rechtsmissbräuchlichen Eingaben.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/464

17.07.2020
Heft 13/2020