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MedienG: Entschädigungsanspruch - Einziehung, Beschlagnahme

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG kommt zwar nicht ein unselbstständiger Antrag auf Einziehung nach § 33 Abs 1 MedienG in Betracht, wohl aber ein selbstständiger Antrag auf Einziehung iSd § 33 Abs 2 MedienG - und damit in diesem Zusammenhang auch die Anordnung einer Beschlagnahme gem § 36 Abs 1 MedienG. OGH 22. 1. 2025, 15 Os 124/24k.

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Artikel-Nr.
RdW 2025/125

12.03.2025
Heft 3/2025