Mietverträge: Endausmalklauseln und Mietzins

Überlegungen zur sachlichen Rechtfertigung

Der OGH sieht formularvertraglich vereinbarte Endausmalpflichten grundsätzlich als gröblich benachteiligend gem § 879 Abs 3 ABGB an. Schon in der Vergangenheit hat die Rsp allerdings - gestützt auf die relevanten Gesetzesmaterialien - in Tarifwahlsystemen die sachliche Rechtfertigung für ansonsten unzulässige Nebenbestimmungen erkannt. Im folgenden Beitrag werden Überlegungen angestellt, wie ein solches Tarifwahlsystem in Bezug auf Endausmalklauseln zulässig ausgestaltet werden könnte.