Mindestkörperschaftsteuer und Vereinbarkeit mit der Kapitalansammlungsrichtlinie

Die Ausführungen von KAUFMANNgeben keinen Anlass, die Ausführungen im Artikel ÖStZ 2001/393 zu berichtigen. Im Folgenden soll daher in der gebotenen Kürze Stellung genommen werden:

Selbst aufgrund vorher verworfener Argumente haben Beschwerden bereits zu Änderungen der Rechtsprechung geführt, zB GrESt für die Vereinigung aller Anteile an einer Personengesellschaft in der Hand einer Person ¹⁾oder die ausreichende Determination von Verordnungsermächtigungen ²⁾. Auch der EuGH kann aus gewichtigen Gründen von einem Vorjudikat abgehen ³⁾.