Mindestkörperschaftsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich? Anm zum Beschluß des VfGH vom 29. 8. 1994, B 1386/94 ua

Mit B 29. 8. 1994, B 1386/94 ua, hat der Verfassungsgerichtshof - im Plenum - die Behandlung der Beschwerden betreffend die Mindestkörperschaftsteuer gem Art 144 Abs 2 B-VG abgelehnt.

In der kurzen Begründung führte der VfGH zwei Argumente an:

Der Gesetzgeber könne bei einer zulässigen Durchschnittsbetrachtung (vgl VfSlg 8457/1978) davon ausgehen, daß Kapitalgesellschaften im Regelfall zumindest einen der vorgesehenen Mindeststeuer entsprechenden Gewinn erwirtschafteten, zumal eine siebenjährige Vortragsfähigkeit vorgesehen sei.