Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: Verstößt die Besteuerungssystematik tatsächlich gegen das Unionsrecht?

Im Beitrag von Beiser¹ wird die unionsrechtliche Dimension des mit dem Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 (MitarbeiterBetStG 2017)² eingeführten Regelungswerkes anhand dreier Fragestellungen untersucht. Die der Untersuchung zugrunde liegenden Prämissen werden an dieser Stelle kritisch beleuchtet.

Die Regelungssystematik des MitarbeiterBetStG 2017 sieht auf drei Ebenen Begünstigungen vor: auf der Ebene der Körperschaften, die Vermögen an Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen zuwenden,³ auf der Ebene der Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen selbst⁴ und schließlich auf der Ebene der Arbeitnehmer und deren Angehörigen, die Zuwendungen von Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen erhalten.⁵ Diese Begünstigungen werden von Beiser in der Gesamtschau offenbar⁶ als eine unzulässige staatliche Beihilfe gem Art 107 AEUV eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei das Kriterium der Selektivität der Begünstigungen.