Steuerrecht

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: Verstößt die Besteuerungssystematik tatsächlich gegen das Unionsrecht?

Dr. Andrei Bodis

Im Beitrag von Beiser 1 wird die unionsrechtliche Dimension des mit dem Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 (MitarbeiterBetStG 2017) 2 eingeführten Regelungswerkes anhand dreier Fragestellungen untersucht. Die der Untersuchung zugrunde liegenden Prämissen werden an dieser Stelle kritisch beleuchtet.

Die Regelungssystematik des MitarbeiterBetStG 2017 sieht auf drei Ebenen Begünstigungen vor: auf der Ebene der Körperschaften, die Vermögen an Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen zuwenden, 3 auf der Ebene der Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen selbst 4 und schließlich auf der Ebene der Arbeitnehmer und deren Angehörigen, die Zuwendungen von Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen erhalten. 5 Diese Begünstigungen werden von Beiser in der Gesamtschau offenbar 6 als eine unzulässige staatliche Beihilfe gem Art 107 AEUV eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei das Kriterium der Selektivität der Begünstigungen.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/633

22.12.2017
Heft 12/2017
Autor/in
Andrei Bodis

Dr. Andrei Bodis ist Leiter des bundesweiten Fachbereiches für Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen im Bundesministerium für Finanzen.

Publikationen ua:
Arnold/Bodis (Hrsg), Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987.