Multiple Gebührenpflicht gemäß § 25 GebG auf dem Prüfstand

(Puchinger, FJ 1/2009, S. 12)

Am 7. 10. 2008 hat der VfGH beschlossen, § 25 GebG hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Beitrag werden der Anlassfall, der Streitgegenstand, die Auffassung des UFS und vor allem (zusammengefasst) die Erwägungen des VfGH dargelegt.