Internationales Steuerrecht / Abkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-Recht

Mutter-Tochter-Richtlinie versus § 94a EStG: Quellensteuerfreie Ausschüttungen bei "mittelbarer" Beteiligung der Muttergesellschaft?

Dr. Stefan Bendlinger, StB / Univ.-Ass. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

Aufgrund der unklaren Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) gewähren zahlreiche EU-Mitgliedstaaten die Quellensteuerfreiheit für Auswärtsausschüttungen nur im Falle einer "unmittelbaren" Beteiligung der Mutter- an der Tochtergesellschaft1). So fordert zB der in Umsetzung des Art 5 MTR eingeführte § 94a EStG das Bestehen einer "unmittelbaren" Beteiligung von zumindest 10 % als Voraussetzung für die Quellensteuerfreiheit von Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Die Zwischenschaltung einer mitunternehmerisch tätigen Personengesellschaft soll deswegen trotz ihrer aus der Sicht des Quellenstaates vorhandenen Steuertransparenz schädlich sein2), wobei diesfalls idR auch die Anwendung des begünstigten Schachtelsatzes des jeweiligen DBA ausgeschlossen sein wird3). Der folgende Beitrag soll der Frage nachgehen, wie diese Problematik aus dem Blickwinkel der Mutter-Tochter-Richtlinie zu beurteilen ist.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2005/791

02.08.2005
Heft 15-16/2005
Autor/in
Georg Kofler
Foto: WU Wien

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) ist Professor für Internationales Steuerrecht an der WU Wien. Er ist in mehreren internationalen Gremien aktiv und leitet etwa die ECJ Task Force der CFE Tax Advisers Europe, ist stellvertretender Vorsitzender des Permanent Scientific Committee der International Fiscal Association (IFA) und Mitglied des D-A-CH-Steuerausschusses.

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Stefan Bendlinger
Foto: ICON

Prof. Dr. Stefan Bendlinger ist Steuerberater und Senior Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH in Linz und Wien. Er ist Fachautor, Vortragender und Uni-Lektor. Er leitet stellvertretend die Arbeitsgruppe „Internationales Steuerrecht“ des Fachsenats für Steuerrecht der KSW und ist Mitglied facheinschlägiger Gremien in Österreich und im Ausland.

Aktuelle Publikationen:
Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts, 4. Aufl.; Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl.

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