Nachweis über die Nichtanrechenbarkeit aufgrund eines DBA: Unionsrechtskonformität des § 21 Abs 1 Z 1a KStG (Blum/V. Bendlinger, SWI 2/2023, S. 64)

Mit Urteil vom 16. 6. 2022 in der Rs ACC Silicones habe der EuGH die nach deutschem Steuerrecht in § 32b Abs 5 dKStG verlangten Nachweispflichten hinsichtlich der Nichtanrechenbarkeit der deutschen Quellensteuer auf Ebene des ausländischen Dividendenempfängers und dessen unmittelbaren/mittelbaren Anteilseigner als mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar erachtet. Im Beitrag werden die Hintergründe der Entscheidung und ihre unmittelbare Relevanz für die österr Rechtslage beleuchtet.