Erkenntnisse des EuGH

Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, im Lichte des Grundsatzes "ne bis in idem"

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, Bundesfinanzgericht

§

Mehrwertsteuer

Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Art 50

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EuGH 5. 5. 2022, C-570/20, BV,
Beteiligte: Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie,
ECLI:EU:C:2022:348

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2024/73

17.05.2024
Heft 10/2024