Neue europarechtliche Aussagen über die Getränkesteuer

Der VwGH hatte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Getränkesteuer (kurz GetrSt) mit EG-Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt¹⁾). Die Europäische Kommission schloss sich in ihrer Stellungnahme zu den Vorlagefragen den darin vorgebrachten Bedenken nur zum Teil an²⁾), weiters erteilte sie Österreich eine mit 31. 12. 1998 befristete Übergangsgenehmigung für die Befreiung des Ab-Hof-Weinverkaufs von der GetrSt³⁾). Unter Berücksichtigung dieser Übergangsregelung, der EuGH-Judikatur⁴⁾) sowie einer kritischen Literaturmeinung⁵⁾) soll zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen werden.