Wirtschaftsrecht

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen des Internetzugangs in Weißrussland

Mag. Florian Heindler

Der Erlass Nr 60 vom 1. 2. 2010 "Über Maßnahmen zur Vervollkommnung der Verwendung von nationalen Internetseiten" des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko trat am 1. 7. 2010 offiziell in Kraft. Der Erlass stellt die erste wesentliche gesetzliche Beschränkung der Handhabung des Internets in Weißrussland dar, die unmittelbar auf das Internet Bezug nimmt. Nach Angaben der CIA1 gibt es in Weißrussland über 3,107 Mio Internetnutzer (2008) und über 113.115 Zugänge zum Internet (2009). Das Interesse der weißrussischen Bevölkerung am Internet und die Möglichkeiten, sich über das Internet zu informieren, sind also groß.

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Artikel-Nr.
RdW 2010/571

16.09.2010
Heft 9/2010
Autor/in
Florian Heindler
Foto: privat

MMag. Dr. Florian Heindler ist Assistenzprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität. Er ist Vorsitzender der IGKK (igkk.org) und Associate Member der International Academy of Comparative Law (IACL). Daneben ist Florian Heindler für die Abteilung Vertragsrecht der Hypo Vorarlberg Bank AG tätig und Of Counsel bei Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH.

Publikationen (Auswahl):
Der kollisionsrechtliche Schutz digitaler Inhalte aus urheberrechtlicher Sicht, in Rupp (Hrsg), IPR zwischen Tradition und Innovation (2019) 141. The law applicable to third-party effects of transaction in intermediated securities, 24 Uniform Law Review 2019, 685. Das auf Rechte an Finanzinstrumenten anwendbare Recht, ZFR 2019, 212. Schuldrecht – was bleibt für das IPRG übrig? ZfRV 2019, 264. Zusammen mit Bashkatov/Völkel/Yüksel/Zimmermann, A Comparative Analysis on the Current Legislative Trends in Regulation of Private Law Aspects of Digital Assets. Centre for Commercial Law Working Paper Series, (2019) 1.

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