Wirtschaftsrecht

Neue Rechtsprechung des OGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung

Dr. Clemens Hasenauer

In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung bewilligt der OGH die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung einer österreichischen GmbH auf ihren deutschen Alleingesellschafter gem§ 2 UmwG 1). Der OGH geht davon aus, dass bei einer grenzüberschreitenden verschmelzenden Umwandlung lediglich die Vorschriften des österreichischen Umwandlungsgesetzes eingehalten werden müssen. Mangels eines Eingriffes in die gesellschaftsrechtliche Organisationsstruktur der übernehmenden deutschen Gesellschaft bedarf es bei dieser keiner Anmeldung oder Eintragung der Umwandlung im ausländischen (im gegenständlichen Fall im deutschen) Handelsregister als Voraussetzung für die nach dem Gesellschaftsstatut der umzuwandelnden Gesellschaft im Inland vorzunehmenden Firmenbucheintragung.

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Artikel-Nr.
RdW 2003/296

15.07.2003
Heft 7/2003
Autor/in
Clemens Hasenauer

Dr. Clemens Hasenauer, LL.M/MBA., ist Rechtsanwalt und Partner bei Cerha Hempel mit den Tätigkeitsschwerpunkten M&A, Kapitalmarkt- und Übernahmerecht. Er leitet das Corporate Transaction Department.

Publikationen:

Hasenauer/Eichler, Novelle der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007, GesRZ 2012, 222; Kalss/Hasenauer, Ad-hoc-Publizität bei Beteiligungs- und Unternehmenstransaktionen, GesRZ 2010, 301.