Neue Rechtsprechung des VwGH zur Zusammensetzung von Berufungssenaten

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang

Im Erk v15.09.199998/13/0153hat derVwGH die Überbesetzung von abgabenrechtlichen Berufungssenaten zwar zugelassen, gleichzeitig aber auch den Spielraum der Behörde bei der Zusammensetzung der Senate reduziert. Im nunmehr vorliegenden Erk v29.03.200199/14/0105hat derVwGH die damals angestellten Überlegungen weiter entwickelt. Eine Konsequenz dieser Entscheidung besteht darin, dass mehr als 85 % der von Berufungssenaten erlassenen Bescheide rechtswidrig sein dürften.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2001/417

15.05.2001
Heft 10/2001
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, Global Visiting Professor of Law an der New York University (NYU), Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law der WU und Vorsitzender des Academic Committee der European Association of Tax Law Professors (EATLP).