Wirtschaftsrecht

Neue Überlegungen des OGH zum Zurückbehaltungsrecht des Werkunternehmers?

Gert Iro

In seiner E 15. 11. 1990, 7 Ob 615/90 (vgl unten S 109), unternahm der OGH einen neuerlichen Versuch, die in Lehre und Rechtsprechung umstrittene Frage des Zurückbehaltungsrechts des Werkunternehmers einer überzeugenden Lösung zuzuführen. Im konkreten Fall ging es um den geradezu klassischen Fall, daß jemand seinen unter Eigentumsvorbehalt erworbenen PKW reparieren ließ. Der Vorbehaltsverkäufer trat vom Kaufvertrag über den PKW zurück, da der Käufer die fälligen Raten nicht gezahlt hatte, und verlangte das Fahrzeug vom Reparaturunternehmer heraus. Dieser war dazu nur gegen Zahlung des Werklohnes bereit.

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Artikel-Nr.
RdW 1991, 102

01.04.1991
Heft 4/1991
Autor/in
Gert Iro

Univ.-Prof. Dr. Gert Iro ist Professor für bürgerliches Recht an der Universität Wien mit den Schwerpunkten Bankrecht und Sachenrecht.

Publikationen:

Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte (2001) gemeinsam mit Koziol; Österreichisches Bankvertragsrecht, 2. Auflage (ab 2007), Herausgeber gemeinsam mit Koziol und Apathy; Bürgerliches Recht IV: Sachenrecht, 4. Auflage (2010); zahlreiche Beiträge und Entscheidungsanmerkungen in Fachzeitschriften.