Neues (Altes) aus dem Gewerberecht: Zum maßgebenden Einfluss nach § 13 Abs 7 GewO

Zugleich eine Besprechung von VwGH 7. 4. 2022, Ra 2021/04/0125

Der VwGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Zurechnungstatbestand nach § 13 Abs 7 GewO auch durch bloß mittelbar zustehende gesellschaftsrechtliche Befugnisse erfüllt werden kann.¹ Vollkommen zu Recht bejahte er dies. Weil die behandelte Rechtsnorm nicht oft Gegenstand der juristischen Diskussion ist, scheint eine Auseinandersetzung mit ebendieser aus Anlass des jüngsten Judikats angebracht.²