Nicht-Endbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Fonds verfassungswidrig?

Der VfGH hat ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen der Nicht-Endbesteuerung ausländischer Investmentfonds eingeleitet. Dem Endbesteuerungsauftrag nach § 1 des im Verfassungsrang stehenden EndbesteuerungsG sei durch die einfachgesetzliche Nichterfassung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds im Rahmen der Endbesteuerung nicht Genüge getan.

Mit Beschluss vom 21.06.2001, B 701/00-9, hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren in Bezug auf die Nicht-Endbesteuerung ausländischer Fonds eingeleitet.