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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 2. 4. 2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25419 vom 16.5. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BGBl I 2018/19
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Änderung Symbole-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 26626 vom 10. 1. 2019.
Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Muslimbruderschaft, Graue Wölfe; Hamas, Ustascha, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und des militärischen Teils der Hisbollah sowie anderer Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werdenSymbole-Gesetz1. 3. 2019BGBl I 2019/2
AB 419, RV 377, 81/ME
Änderung WaffG
Siehe LN Rechtsnews 26588 vom 27. 12. 2018.
ua Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben; Erweiterung des Anwendungsbereiches des WaffG um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen; umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit gezogenem Lauf; Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten; Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen; Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen; Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles; Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B be­rechtigt sind; Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff; Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche WaffenWaffG1. 1. 2019, 14. 12. 2019BGBl I 2018/97
AB 421, RV 379, 84/ME
Änderung des ZDG
Siehe LN Rechtsnews 26572 vom 2. 11. 2019.
Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung; Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung; vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand; formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen; Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen; Verbesserung der Mitwirkungs­rechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen; Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen ZivildienstesZDG1. 1. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2018/107
AB 422, RV 380,
90/ME
Änderung ua ZustG, MeldeG, PassG
Siehe LN Rechtsnews 26564vom 28. 12. 2018.
Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR); Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint); Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments; Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; explizite gesetzliche Regelung, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unions­rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommtua E-GovG, SVG, USPG, ZustG, MeldeG, PassGua 8. 1. 2018, 29. 12. 2018, 1. 3. 2019BGBl I 2018/104
AB 396, RV 381, 89/ME, 92/ME
ua Änderung B-VG, NAG
Siehe LN Rechtsnews 26646 vom 16. 1. 2019.
ua Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft, Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGua 16. 1. 2019, 1. 1. 2020BGBl I 2019/14
AB 463, RV 301, 57/ME
Änderung KflG
Siehe LN Rechtsnews 26943 vom 7. 3. 2019.
Entfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflG7. 3. 2019BGBl I 2019/17
AB 482, RV 448, 46/ME
30. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 26944 vom 7. 3. 2019.
Änderung von Verhaltensregeln für Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten; Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis; Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug; Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend "Rechtsabbiegen bei Rot"StVO 19601. 4. 2019BGBl I 2019/18
AB 489, RV 449, 69/ME
36. KFG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 26945 vom 7. 3. 2019.
zwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern; Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben; Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro PersonKFGua 7. 3. 2019BGBl I 2019/19
AB 480, RV 471, 95/ME
ua Änderung ÄrzteG
Siehe LN Rechtsnews 26999 vom 19. 3. 2019.
Neukonzeption der notärztlichen Qualifikation; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und einer Regelung über den ärztlichen Beistand für SterbendeÄrzteG, ASVG, FSVG19. 3. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2019/20
AB 438, RV 385, 86/ME
Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BreBeG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27036 vom 26. 3. 2019.
Begleitregelungen für den Fall eines „harten Brexits“ua NAG, IntG, MOG 2007?BGBl I 2019/25
AB 506, RV 491, 115/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
Ziviltechniker­gesetz 2019 (ZTG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 26606 vom 4. 1. 2019.
Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundes­gesetz; Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung; Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben; Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur“ führen dürfenZTG 20191. 7. 2019NR 28. 3. 2019
AB 530, RV 478
Änderung ÖSG 2012befristete Verlängerung des bisherigen Systems der Ökostromförderung für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen; gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ÖkostromabgabeÖSG 2012Tag nach Kund­machung im BGBlBR 14. 2. 2019
(Anm: Ein Beschluss des BR, dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 BVG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist mangels der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen; siehe nun unten 126/ME)
AB 395, 505/A
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019
Sammelnovelle Gold-Plating
Siehe LN Rechtsnews 26893 vom 28. 2. 2019
Zurücknahme von über die europa­rechtlichen Mindestvorgaben hinausgehende Regelungen („Gold Plating“) AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBlRV 508 27. 2. 2019
100/ME
Wehrrechtsänderungs­gesetz 2019 (WRÄG 2019)Befugniserweiterung zum Verlangen von Auskünften hinsichtlich Internet-Verbindungsdaten im Rahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr; Möglichkeit der erweiterten Einholung von Auskünften von Betreibern von Telekommunikationsdiensten während eines Einsatzes zur militärischen Landesverteidigung; Möglichkeit der Unterstützung der Observation durch Einsatz technischer Mittel in bestimmten Fällen; Möglichkeit der Beendigung von Luftraumverletzungen, insbesondere bei Verletzungen durch unbemannte Luftfahrzeuge ("Drohnen")ua WG 2001, HDG 2014, AuslEG 2001, SperrGG 2002, MunLG 2003grds 1. 7. 2019RV 509 27. 2. 2019
112/ME
Konsular­gesetz (KonsG)Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz; Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland; Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem BereichKonsG?RV 512 6. 3. 209
106/ME 4. 12.2018
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz („Mindestsicherung“)
Siehe LN Rechtsnews 26989 vom 15. 3. 2019.
bundesweite Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Sozialhilfe durch ein Grundsatzgesetz des Bundes (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), Einführung einer bundesweiten Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe und Anpassung der Maßnahmen im Rahmen des Integrations­gesetzesSozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz, IntG1. 6. 2019
1 . 4. 2019
RV 514 13. 3. 209
104/ME
BG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/2014Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen; Festlegung des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Behörde; Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten; Festlegung von Strafen bei Nichterfüllung von VerpflichtungenBG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/2014Tag nach Kund­machung im BGBlRV 544 20. 3. 2019
107/ME
Biomasseförderungs-Grundsatz­gesetz
Siehe LN Rechtsnews 27054 vom 28. 3. 2019
Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenen Anteil – Abnahmepflicht der Verteilernetzbetreiber; Recht auf Vergütung für die Betreiber der Ökostromanlagen durch die Ausführungs­gesetzeBiomasseförderungs-Grundsatz­gesetzTag nach Kund­machung im BGBlRV 558 27. 3. 2019
122/ME
Änderung ÖSG 2012
Siehe LN Rechtsnews 27053 vom 28. 3. 2019
gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ÖkostromabgabeÖSG 2012Tag nach Kund­machung im BGBlRV 557 27. 3. 2019
126/ME
Anm: Vgl aber auch oben 505/A
31. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27064 vom 29. 3. 2019
Va Regelung des Fahrens mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern (ua grds Verbot des Befahrens von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen)StVO 1. 6. 2019RV 559 27. 3. 2019
125/ME
Änderung BStMG
Siehe LN Rechtsnews 27065 vom 29. 3. 2019
Förderung der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut­tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten; Behörden können die ASFINAG zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen ermächtigen; die Befugnisse, die im Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut den Mautaufsichtsorganen zur Aufforderung der Leistung der Ersatzmaut zustehen, werden auch im Rahmen der zeitabhängigen Maut vorgesehen; mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten sollen die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werdenBStMGgrds Tag nach Kund­machung im BGBlRV 562 27. 3. 2019
117/ME
Begut­achtung
ALSAG-Novelle 2019Ersetzung des Verweises auf Materiengesetze durch Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrens­rechtlicher Bestimmungen in das ALSAG; lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet; stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und FlächenrecyclingALSAG, UFG, UmweltkontrollG1. 1. 201987/ME 12. 10. 2018
19. FSG-Novelleeinjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten, die unerlaubte technische Hilfsmittel bei der Prüfung verwendet haben, Normierung des Befahrens der Rettungsgasse als VormerkdeliktFSGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 201999/ME 30. 10.2018
Änderung WeinG 2009für Qualitätsweine aus Trauben aus DAC-Gebieten, die nicht als DAC-Weine in Verkehr gebracht werden, dürfen kleinere geografische Angaben als das Bundesland (z.B Gemeinden oder Rieden) nicht verwendet werden dürfen, wenn dies in den entsprechenden DAC-Verordnung festgelegtWeinG 2009Tag nach Kund­machung im BGBl101/ME 21. 11.2018
MOT-GFestlegung der innerstaatlichen Anforderungen der VO (EU) 2016/1628 [über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte …]; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung; Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung; Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße; Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten; Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungs­verfahren und im Zuge der Marktüberwachung]MOT-GTag nach Kund­machung im BGBl103/ME 29. 11.2018
Änderung TDBG 2012Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank; Schaffung der Möglichkeit den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen; Neugestaltung der Abfragebe­rechtigung der FörderstellenTDBG 2012Tag nach Kund­machung im BGBl, 5. 7. 2019, 1 . 1. 2020105/ME 30. 11.2018
Strahlenschutz­gesetz 2019 (StrSchG 2019)Schutz vor Radon; verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/Euratom; Aufhebung des StrSchG sowie der Strahlenschutzpass-Gebühren­verordnungStrSchG 2019?123/ME 27. 2. 2019
Änderung AuslBG, NAGAbsenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten; Einführung einer "Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“; Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-KarteAuslBG, NAGua 1. 1. 2020124/ME 1. 3. 2019
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 2005Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021127/ME 15. 3. 2019

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2019/6

02.04.2019