Extras

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 2. 2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Nichtraucherschutz: Änderungen ua für Gastronomie und Handel
Siehe LN Rechtsnews 25317 vom 25. 4. 2017.
Beibehaltung der bisherigen Nichtraucherschutz-Regelungen für die Gastronomie, Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Jugendlichen sowie - ab 2019 - Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 JahrenTNRSG1. 5. 2018, 1. 1. 2019BGBl I 2018/13
AB 33, IA 107/A
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25419 vom 16.5. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BGBl I 2018/19
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Pflanzenschutz­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 25690 vom 13.7. 2018.
Begleitmaßnahmen zur Durchführung diverser EU-Verordnungen; Ablöse des bisherigen Pflanzenschutz­gesetzes 2011 mit 14. 12. 2019Pflanzenschutz­gesetz 201814. 12. 2019BGBl I 2018/40
AB 166, RV 138, 23/ME
Änderung EGVG, AVG, VStG, VwGVG
Siehe LN Rechtsnews 25855 vom 16. 8. 2018.
ua Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt strafen“, Änderungen bei der Vermutung der Fahrlässigkeit und den Befugnissen der Organe der Sicherheitsbehörden, Schließung des Ermittlungsverfahrens, Umsetzung von Unions­recht (betr Dolmetsch, Rechtsbeistand uA)EGVG, AVG, VStG, VwGVGinsb 15. 8. 2018 und 1. 1. 2019BGBl I 2018/57
AB 227, RV 193, 49/ME
Zweites Bundesrechtsbereinigungs­gesetz – 2. BRBG
Siehe LN Rechtsnews 25854 vom 16. 8. 2018.
Außerkrafttreten grundsätzlich aller (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. 1. 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundes­recht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. 12. 2018, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind.1. 1. 2019BGBl I 2018/61
AB 225, RV 192,
42/ME
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Schifffahrts­rechtsnovelle 2018
Siehe LN Rechtsnews 26424 vom 3. 12. 2018.
ua Möglichkeit zur Verwendung von Alkohol-Vortestgeräten bei routinemäßigen Verkehrskontrollen; Veröffentlichung von Verkehrsinformationen auf elektronischem WegSchFG, SeeSchFG1. 12. 2018BGBl I 2018/82
AB 317, RV 273, 65/ME
Änderung SeilbG 2003
Siehe LN Rechtsnews 26423 vom 3. 12. 2018.
Umsetzung der Vorgaben der VO (EU) 2016/424; ua Trennung von Konzession und technischer Lebensdauer (Konzessionsdauer grds 50 Jahre, wobei nach 40 Jahren und dann alle 30 Jahre eine Generalrevision durchgeführt werden soll); Erhöhung der Strafdrohungen; neuer Straftatbestand iZm Betriebseinstellung und Abtragung ohne GenehmigungSeilbG 2003grds 1. 12. 2018BGBl I 2018/79
AB 316, RV 274, 56/ME
Änderung TSchG
Siehe LN Rechtsnews 112313 vom 27. 12. 2018.
ua Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen zu Verkaufszwecken, rechtliche Klarstellung des Begriffs Betriebsstätte, Präzisierungen im Hinblick auf rituelle Schl­achtungenTSchGgrds 1. 1. 2019BGBl I 2018/86
AB 349, 402/A
Änderung Symbole-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 26626 vom 10. 1. 2019.
Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Muslimbruderschaft, Graue Wölfe; Hamas, Ustascha, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und des militärischen Teils der Hisbollah sowie anderer Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werdenSymbole-Gesetz1. 3. 2019BGBl I 2019/2
AB 419, RV 377, 81/ME
Netz- und Informationssystemsicherheits­gesetz (NISG)
Siehe LN Rechtsnews 26573 vom 2 1. 2019.
Umsetzung der RL (EU) 2016/1148 [über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informations­systemen in der Union (NIS-RL)]NISG, TKG 200329. 12. 2018
grds 9. 5. 2018
BGBl I 2018/111
AB 418, RV 369, 78/ME
Standort-Entwicklungs­gesetz (StEntG)
Siehe LN Rechtsnews 26570 vom 2. 1. 2019.
Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen; an diese Bestätigung werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpftStEntG1. 1. 2019BGBl I 2018/110
AB 469, RV 372, 67/ME
Änderung WaffG
Siehe LN Rechtsnews 26588 vom 27. 12. 2018.
ua Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben; Erweiterung des Anwendungsbereiches des WaffG um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen; umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit gezogenem Lauf; Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten; Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen; Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen; Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles; Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B be­rechtigt sind; Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff; Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche WaffenWaffG1. 1. 2019, 14. 12. 2019BGBl I 2018/97
AB 421, RV 379, 84/ME
Änderung GrekoG
Siehe LN Rechtsnews 26557 vom 27. 12. 2018.
Grenzkontrollen durch Verwaltungsbedienstete – sogenannte GrenzkontrollassistentInnen – anstelle von Polizisten an den Außengrenzen und am Flughafen Wien SchwechatGrekoG23. 12. 2018BGBl I 2018/93
AB 424, 498/A
Änderung des ZDG
Siehe LN Rechtsnews 26572 vom 2. 11. 2019.
Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung; Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung; vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand; formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen; Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen; Verbesserung der Mitwirkungs­rechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen; Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen ZivildienstesZDG1. 1. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2018/107
AB 422, RV 380,
90/ME
Änderung BundesämterG
Siehe LN Rechtsnews 26556 vom 27. 12. 2018.
Änderung des Bundesämter­gesetzes: Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und BergbauernfragenBundesämterG1. 1. 2019BGBl I 2018/90
AB 323, RV 300, 72/ME
Änderung ua ZustG, MeldeG, PassG
Siehe LN Rechtsnews 26564vom 28. 12. 2018.
Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR); Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint); Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments; Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; explizite gesetzliche Regelung, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unions­rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommtua E-GovG, SVG, USPG, ZustG, MeldeG, PassGua 8. 1. 2018, 29. 12. 2018, 1. 3. 2019BGBl I 2018/104
AB 396, RV 381, 89/ME, 92/ME
ua Änderung B-VG, NAG
Siehe LN Rechtsnews 26646 vom 16. 1. 2019.
ua Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft, Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGua 16. 1. 2019, 1. 1. 2020BGBl I 2019/14
AB 463, RV 301, 57/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
Änderung KflG
Siehe LN Rechtsnews 26475 vom 10. 12. 2018.
Entfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflGTag nach Kund­machung im BGBlNR 30. 1. 2019
AB 482, RV 448, 46/ME
30. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 26474 vom 10. 12. 2018.
Änderung von Verhaltensregeln für Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten; Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis; Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug; Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend "Rechtsabbiegen bei Rot"StVO 19601. 4. 2019NR 30. 1. 2019
AB 489, RV 449, 69/ME
36. KFG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 26498 vom 14. 12. 2018.
zwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern; Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben; Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro PersonKFGua Tag nach Kund­machung im BGBlNR 30. 1. 2019
AB 480, RV 471, 95/ME
Ziviltechniker­gesetz 2019 (ZTG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 26606 vom 4. 1. 2019.
Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundes­gesetz; Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung; Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben; Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur“ führen dürfenZTG 20191. 7. 2019RV 478 12. 12. 2018
ua Änderung ÄrzteGNeukonzeption der notärztlichen Qualifikation; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und einer Regelung über den ärztlichen Beistand für SterbendeÄrzteG, ASVG, FSVGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 2019BR 20. 12. 2018
AB 438, RV 385, 86/ME
Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BreBeG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 26722 vom 31. 1. 2019.
Begleitregelungen für den Fall eines „harten Brexits“ua NAG, IntG, MOG 200730. 3. 2019RV 491 30. 1. 2019
115/ME
Änderung ÖSG 2012befristete Verlängerung des bisherigen Systems der Ökostromförderung für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen; gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ÖkostromabgabeÖSG 2012Tag nach Kund­machung im BGBlNR 30. 1. 209
AB 395, 505/A
Begut­achtung
ALSAG-Novelle 2019Ersetzung des Verweises auf Materiengesetze durch Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrens­rechtlicher Bestimmungen in das ALSAG; lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet; stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und FlächenrecyclingALSAG, UFG, UmweltkontrollG1. 1. 201987/ME 12. 10. 2018
19. FSG-Novelleeinjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten, die unerlaubte technische Hilfsmittel bei der Prüfung verwendet haben, Normierung des Befahrens der Rettungsgasse als VormerkdeliktFSGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 201999/ME 30. 10.2018
Sammelnovelle Gold-PlatingZurücknahme von über die europa­rechtlichen Mindestvorgaben hinausgehende Regelungen („Gold Plating“) AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl100/ME 14. 11.2018
Änderung WeinG 2009für Qualitätsweine aus Trauben aus DAC-Gebieten, die nicht als DAC-Weine in Verkehr gebracht werden, dürfen kleinere geografische Angaben als das Bundesland (z.B Gemeinden oder Rieden) nicht verwendet werden dürfen, wenn dies in den entsprechenden DAC-Verordnung festgelegtWeinG 2009Tag nach Kund­machung im BGBl101/ME 21. 11.2018
MOT-GFestlegung der innerstaatlichen Anforderungen der VO (EU) 2016/1628 [über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte …]; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung; Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung; Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße; Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten; Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungs­verfahren und im Zuge der Marktüberwachung]MOT-GTag nach Kund­machung im BGBl103/ME 29. 11.2018
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz („Mindestsicherung“)Schaffung eines Grundsatz­gesetzes des Bundes im Bereich des Armenwesens; Etablierung von verstärkten Arbeitsanreizen für Bezieher der Sozialhilfe und Qualifizierung; höhere Restriktionen beim Zugang zur (vollen) Sozialhilfe für Neuzugewanderte;Etablierung einer neuen Statistik zur Sozialhilfe auf EinzeldatenbasisSozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz1 . 4. 2019104/ME 30. 11.2018
Änderung TDBG 2012Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank; Schaffung der Möglichkeit den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen; Neugestaltung der Abfragebe­rechtigung der FörderstellenTDBG 2012Tag nach Kund­machung im BGBl, 5. 7. 2019, 1 . 1. 2020105/ME 30. 11.2018
Konsular­gesetz (KonsG)Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz; Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland; Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem BereichKonsG?106/ME 4. 12.2018
BG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/2014Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen; Festlegung des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Behörde; Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten; Festlegung von Strafen bei Nichterfüllung von VerpflichtungenBG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/2014Tag nach Kund­machung im BGBl107/ME 4. 12.2018
Änderung BStMGFörderung der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut­tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten; Behörden sollen die ASFINAG oder von der ASFINAG genannte Personen zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen ermächtigen können; die Befugnisse, die im Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut den Mautaufsichtsorganen zur Aufforderung der Leistung der Ersatzmaut zustehen, sollen auch im Rahmen der zeitabhängigen Maut vorgesehen werden; mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten sollen die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werdenBStMGTag nach Kund­machung im BGBl117/ME 30. 1. 2019
Wehrrechtsänderungs­gesetz 2019 (WRÄG 2019)Befugniserweiterung zum Verlangen von Auskünften hinsichtlich Internet-Verbindungsdaten im Rahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr; Möglichkeit der erweiterten Einholung von Auskünften von Betreibern von Telekommunikationsdiensten während eines Einsatzes zur militärischen Landesverteidigung; Möglichkeit der Unterstützung der Observation durch Einsatz technischer Mittel in bestimmten Fällen Möglichkeit der Beendigung von Luftraumverletzungen, insbesondere bei Verletzungen durch unbemannte Luftfahrzeuge ("Drohnen")ua WG 2001, HDG 2014, AuslEG 2001, SperrGG 2002, MunLG 2003?112/ME 15. 1. 2018

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2019/6

04.02.2019