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Stand: 3. 11. 2020
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
Gesetz | ||||
BBU-Errichtungsgesetz (BBU-G) Siehe LN Rechtsnews 27467vom 21. 6. 2019 | Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsgerechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten Rahmenvorgaben | BBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 2005 | 20. 6. 2019, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021 | BGBl I 2019/53 AB 621, RV 594, 127/ME |
Änderung GelverkG Siehe LN Rechtsnews 27705 vom 1. 8. 2019 | Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe | GelverkG | 1. 8. 2019, 1. 1. 2020, 1. 9. 2020 | BGBl I 2019/83 AB 640, 917/A |
38. KFG-Novelle | Zugriff auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten durch Feuerwehr bei Verkehrsunfällen mit 1. 10. 2020 | KFG | 1. 10. 2020 | BGBl I 2020/37 AB 59, 161/A |
Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG 2020) | Schutz vor Radon; Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/Euratom | StrSchG 2020 | 1. 8. 2020, 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/50 AB 162, RV 114, 123/ME |
Änderung TVG 2012 | Umsetzung der in der VO (EU) 2019/1010 vorgesehenen Änderungen zur Tierversuchs-RL 2010/63/EU sowie Behebung von von der Europäischen Kommission beanstandeten Abweichungen bei der Umsetzung der Tierversuchs-L 2010/63/EU. | TVG 2012 | 25. 7. 2020, 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/76 AB 309, RV 289 12/ME |
Änderung EpG, TuberkuloseG, COVID-19-MG | Gesetzliche Grundlagen für das Corona-Ampelsystem und für umfassende Betretungsverbote im Falle einer zweiten COVID-19-Welle | EpG, TuberkuloseG, COVID-19-MG | 26. 9. 2020 | I 2020/104 AB 10408 55/ME, 826/A (vorher 41/ME) |
Änderung UFG | Sanierungsoffensive | UFG | 15. 10. 2020 | BGBl I 2020/114 AB 356, RV 342, 35/ME |
Änderung GTelG 2012 | Schaffung der Rechtsgrundlage für die eHealth-Anwendung „elektronischer Impfpass“ (eImpfpass) | GTelG 2012 | 15. 10. 2020 | BGBl I 2020/115 AB 291, RV 232, 9/ME |
Änderung UFG | Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive | UFG | 15. 10. 2020 | BGBl I 2020/114 AB 356, RV 342, 35/ME |
Gesetzesvorhaben | ||||
Erlassung Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (SchKG), EU-PolKG | Schaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von Schusswaffen und Munition; Festlegung, welche Angaben die Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen aufzuweisen haben; Aufnahme von Regelungen über die Ermächtigung, Kennzeichnungen durchführen zu dürfen; Schaffung von Verwaltungsstraftatbeständen; Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlage im EU-PolKG um das Statutspersonal | SchKG , EU-PolKG | 1. 1. 2021 und Tag nach Kundmachung im BGBl | BR 5. 11. 2020 AB 383, RV 360, 38/ME |
Änderung NAG | Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den BMI | NAG, AsylG 2005, BFA-VG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 130/BNR AB 382, RV 349, 28/ME |
39. KFG-Novelle | Erweiterung der Liste der Fahrzeuge, die ex-lege Blaulicht führen dürfen auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehren und Feuerwehrverbände sowie auf Fahrzeuge der Fernmeldebehörde; Klarstellung, dass der Name des Fahrschulinhabers bei Aufschriften an Schulfahrzeugen weggelassen werden darf | KFG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | AB 418 RV 411, 45/ME |
Begutachtung | ||||
EZG-Novelle 2019 | Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, RL2018/410/EU | EZG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 167/ME 11. 10.2019 |
Änderung MEG | Umsetzung der RL (EU) 2019/1258 zur Änderung des Anhangs der RL 80/181/EWG hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; Klarstellung, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind; zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln; Verzicht auf eine Weiterführung des Metrologiebeirates | MEG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 22/ME 13. 5. 2020 |
Änderung ForstG | Schaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen; Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion; Änderung des Aufnahmealters für die Forstfachschule | ForstG | ? | 24/ME 26. 5. 2020 |
Tierärztegesetz, TÄKamG | Vorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für Tierärzte; Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung;Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfspersonen und Studentinnen/Studenten, Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen | Tierärztegesetz, TÄKamG | 1. 10. 2020 | 27/ME 9. 6. 2020 |
Änderung EG-K 2013 | Die Emissionsgrenzwerte der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) und der Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) wurden in Form einer Neuerlassung der FAV 2019 zusammengeführt. Durch die Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013) soll auf diese zusammengeführten Emissionsgrenzwerte der FAV 2019 verwiesen und der sonstige aufgrund der MCPD gegebene Novellierungsbedarf zum EG-K 2013 umgesetzt werden. | EG-K 2013 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 37/ME 10. 7. 2020 |
Änderung ua ChemG | Schaffung flankierenden Regelungen im ChemGzur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unionsrecht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter Treibhausgase, um Beiträge zum österreichischen und unionsweiten Reduktionsplan zu leisten | ChemG, BKA-G, (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl, 16. 7. 2021 | 39/ME 28. 7. 2020 |
Änderung ZTG 2019 | neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammerrechts. | ZTG 2019 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 40/ME 3. 8. 2020 |
Düngemittelgesetz 2020 (DMG 2020) | Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Gemeinschaftsrecht durch Einrichtung einer notifizierende Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften. | DMG 2020 | 1. 11. 2020 | 44/ME 26. 8. 2020 |
GBRG-Novelle 2020 | Klarstellung betreffend das Registrierungsverfahren bei Höherqualifizierung in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf; Herausnahme des "Geschlechts" aus dem öffentlichen Teil des Registers sowie dem Berufsausweis; Verzicht auf ausländische Disziplinarstrafbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung; Zuständigkeitsänderung im Hinblick auf eine Einheitlichkeit der Entziehungsverfahren | GBRG, GuKG, MTD-Gesetz | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 46/ME 1. 9. 2020 |
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz (VPG) | Einführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes. Die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen. Der Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird in seinen Grundsätzen festgelegt, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll. Das Prüfschema besteht aus konkrete Fragen, die zu beantworten sind. Weitere wesentliche Inhalte des Entwurfs sind Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungsverfahren sowie die nachträgliche Überwachung. | VPG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 47/ME 1. 9. 2020 |
Änderung EisbG, UUG 2005 | ua Einführung einer Genehmigung zur Inbetriebnahme für die Inbetriebnahme bestimmter Teilsysteme; Ersatz der bisherigen Sicherheitsbescheinigung durch eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung; Einschränkung der Möglichkeit zur Erlassung nationaler Sicherheitsvorschriften | EisbG, UUG 2005 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | 51/ME 3. 9. 2020 |
Änderung E-GovG, PassG | sicherheitstechnisch gleichwertige Umsetzung für die vereinfachte smartphone-basierte Verwendung des E-ID; Zulässigkeit der Verwendung von Attributen aus dem Identitätsdokumentenregister sowie aus Registern von Verantwortlichen des privaten Bereichs über das System des E-ID und Bereitstellung dieser Daten an Dritte; ausdrückliche Anforderung, dass zum Zweck der eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person im Zuge der Registrierung zum E-ID (sofern nicht bereits vorhanden) ein Lichtbild beizubringen ist; zur Kenntnis gelangte Änderungen zu Eintragungsdaten im Ergänzungsregister sollen von bestimmten Behörden und Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs direkt dem Ergänzungsregister gemeldet werden; Zulässigkeit der Weiterverwendung im Zuge des Pilotbetriebs ausgestellten E-IDs und Verarbeitung der zugehörigen Registrierungsdaten auch über den Zeitraum des Pilotbetriebs hinaus; Ermächtigung von Behörden und ordentlichen Gerichten zur Abfrage des Identitätsdokumentenregisters zum Zwecke einer einfachen, raschen und gesicherten Identitätsfeststellung; Ermöglichung der Weiterverwendung von Daten, die im Zuge der Registrierung eines E-ID oder der Aufnahme eines Lichtbilds für die e-card verarbeitet wurden, für die Ausstellung von Reisedokumenten | E-GovG, PassG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 56/ME 14. 9. 2020 |
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) | Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energiesystems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme | ua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | 58/ME 16. 9. 2020 |
MinroG-Novelle 2020 | Schaffung nationaler Begleitbestimmungen zur Durchführung der Konfliktmineralien-Verordnung im Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) | MinroG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 59/ME 23. 9. 2020 |
Änderung MinroG | Aufnahme von Begleitbestimmungen zur VO (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten („Konfliktmineralien-Verordnung“) in das MinroG | MinroG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 62/ME 30. 9. 2020 |
Änderung MEG | Schaffung der Grundlage geschaffen, dass das bereits eingerichtete Prüflabor des BEV künftig nicht nur das verkürzte Prüfverfahren anwenden kann, sondern derart ausgebaut werden soll, dass eine vollständige Konformitätsbewertung für Atemschutzmasken in Österreich möglich ist | MEG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 70/ME 22. 10. 2020 |
Änderung HeizKG | Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ; Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung | HeizKG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 72/ME 23. 10. 2020 |