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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 9. 2020


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)
Siehe LN Rechtsnews 27467vom 21. 6. 2019
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 200520. 6. 2019, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2019/53
AB 621, RV 594, 127/ME
Änderung GelverkG
Siehe LN Rechtsnews 27705 vom 1. 8. 2019
Zusammenlegung von Mietwagen- und TaxigewerbeGelverkG1. 8. 2019, 1. 1. 2020, 1. 9. 2020BGBl I 2019/83
AB 640, 917/A
38. KFG-NovelleZugriff auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten durch Feuerwehr bei Verkehrsunfällen mit 1. 10. 2020KFG1. 10. 2020BGBl I 2020/37
AB 59, 161/A
Strahlenschutz­gesetz 2020 (StrSchG 2020)Schutz vor Radon; Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/EuratomStrSchG 20201. 8. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2020/50
AB 162, RV 114, 123/ME
Änderung TVG 2012Umsetzung der in der VO (EU) 2019/1010 vorgesehenen Änderungen zur Tierversuchs-RL 2010/63/EU sowie Behebung von von der Europäischen Kommission beanstandeten Abweichungen bei der Umsetzung der Tierversuchs-L 2010/63/EU.TVG 201225. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2020/76
AB 309, RV 289
12/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung UFGSanierungsoffensive 2021 und 2022 – Förderung des Austausches fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme; Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heiz­systeme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen; Haftungsrahmen für Energie-Contracting; Anhebung Zusagerahmen reguläre Umweltförderung im Inland sowie Fortführung in den Jahren 2021 und 2022UFGTag nach Kund­machung im BGBlRV 342 9. 7. 2020
35/ME
Begut­achtung
EZG-Novelle 2019Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, RL2018/410/EUEZGTag nach Kund­machung im BGBl167/ME 11. 10.2019
Änderung MEGUmsetzung der RL (EU) 2019/1258 zur Änderung des Anhangs der RL 80/181/EWG hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; Klarstellung, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind; zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln; Verzicht auf eine Weiterführung des Metrologiebeirates MEGTag nach Kund­machung im BGBl22/ME 13. 5. 2020
Änderung ForstGSchaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen; Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion; Änderung des Aufnahmealters für die ForstfachschuleForstG?24/ME 26. 5. 2020
Tierärzte­gesetz, TÄKamGVorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für Tierärzte;
Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung;Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfs­personen und Studentinnen/Studenten, Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen
Tierärzte­gesetz, TÄKamG1. 10. 202027/ME 9. 6. 2020
Änderung NAGVereinfachungen zur Erlangung einer "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" gem § 56 NAG; Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den BMI; Entfall der Voraussetzung des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bei Beantragung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte"NAGTag nach Kund­machung im BGBl28/ME 19. 6. 2020
Änderung EG-K 2013Die Emissionsgrenzwerte der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) und der Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) wurden in Form einer Neuerlassung der FAV 2019 zusammengeführt. Durch die Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013) soll auf diese zusammengeführten Emissionsgrenzwerte der FAV 2019 verwiesen und der sonstige aufgrund der MCPD gegebene Novellierungsbedarf zum EG-K 2013 um­gesetzt werden.EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl37/ME 10. 7. 2020
Erlassung Schusswaffenkennzeichnungs­gesetz (SchKG), EU-PolKGSchaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von Schusswaffen und Munition; Festlegung, welche Angaben die Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen aufzuweisen haben; Aufnahme von Regelungen über die Ermächtigung, Kennzeichnungen durchführen zu dürfen;
Schaffung von Verwaltungsstraftatbeständen;
Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlage im EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) um das Statuts­personal
SchKG , EU-PolKG? und Tag nach Kund­machung im BGBl38/ME 20. 7. 2020
Änderung ua ChemGSchaffung flankierenden Regelungen im ChemGzur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unions­recht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter Treibhausgase, um Beiträge zum österreichischen und unionsweiten Reduktionsplan zu leistenChemG, BKA-G, (Fluorierte
Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG
ua Tag nach Kund­machung im BGBl, 16. 7. 202139/ME 28. 7. 2020
Änderung ZTG 2019neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammer­rechts.ZTG 2019Tag nach Kund­machung im BGBl40/ME 3. 8. 2020
Änderung EpG, TuberkuloseG, COVID-19-MGNormierung, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die im Rahmen der internationalen Kontaktpersonennachverfolgung sachdienliche Informationen besitzen, diese auch dem BMSGPK als oberste Gesundheitsbehörde zur Verfügung zu stellen haben; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine berechtigt sind, Kontaktdaten, in deren Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt wurde, zB von Gästen, Besuchern, Sportlern, für einen Zeitraum von 28 Tagen aufzubewahren, um diese im Anlassfall bei einer Umgebungsuntersuchung der Gesundheitsbehörde zur Verfügung stellen zu können; Entlastung der Gerichte im Hinblick auf die Überprüfung einer rechtmäßigen Freiheitsbeschränkung; Präventionskonzepte sollen Auflagen für Veranstaltungen sein und von der Behörde auch vor Ort überprüft werden können; Schaffung einer einheitlichen Kaskadenregelung im Hinblick auf die behördlichen Zuständigkeiten im Epidemiegesetz 1950 und im COVID-19-Maßnahmengesetz; Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für Betretungsregelungen für öffentliche Orte und Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen im COVID-19-Maßnahmengesetz; Individualisierung der Strafbestimmungen im COVID-19-Maßnahmen­gesetz und Herabsetzung der StrafhöhenEpG, TuberkuloseG, COVID-19-MGTag nach Kund­machung im BGBl41/ME 12. 8. 2020
Düngemittel­gesetz 2020 (DMG 2020)Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Gemeinschafts­recht durch Einrichtung einer
notifizierende Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
DMG 20201. 11. 202044/ME 26. 8. 2020

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2020/6

01.09.2020