Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der RdW erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Stand: 5. 7. 2021
| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
| Gesetz | ||||
| Änderung SPG | Verschiebung des Beginns der Präventionsberatung von Gewalttätern | SPG | 1. 9. 2021 | BGBl I 2020/144 AB 553, 1107/A |
| Änderung GelverkG | Ua nun weitgehend freie Preisvereinbarung bei Taxifahrten, die mittels Kommunikationsdienst bestellt werden, auch wenn die Fahrt in einem Tarifgebiet stattfindet. | GelverkG | 1. 1. 2021 1. 3. 2021, 1. 6. 2021 | BGBl I 2021/13 AB 548, RV 473 |
| Änderung ua ChemG | Schaffung flankierenden Regelungen im ChemG zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unionsrecht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter Treibhausgase | ChemG, BKA-G, Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG | ua 23. 12. 2020, 16. 7. 2021 | BGBl I 2020/140 AB 504, RV 467, 39/ME |
| ua Amtssitzgesetz (ASG) | Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich | ua ASG, NAG, AsylG 2005 | 1. 5. 2021 | BGBl I 2021/54 AB 665, RV 609, 76/ME |
| Änderung HeizKG | Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ; Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung | HeizKG | 5. 6. 2021 | BGBl I 2021/101 AB 855, RV 768, 72/ME |
| Düngemittelgesetz 2021 (DMG 2021) | Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unionsrecht durch Einrichtung einer notifizierenden Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften | DMG 2021 | 1. 11. 2020 1. 10. 2021 | BGBl I 2021/103 AB 815, RV 796, 44/ME |
| Gesetzesvorhaben | ||||
| Änderung ZTG 2019 | neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe zu bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammerrechts | ZTG 2019 | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR abgelehnt - Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 20.05.2021 AB 715, RV 686, 40/ME |
| Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) | Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energiesystems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme | ua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021 AB 982, RV 733, 58/ME |
| Tierärztegesetz, TÄKamG | Vorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für TierärztInnen; Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung; Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfspersonen und StudentInnen; Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen | Tierärztegesetz, TÄKamG | 1. 6. 2021 1. 10. 2020 | BR 6. 5. 2021 abgelehnt, Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 17. 6. 2021 AB 807, RV 732, 27/ME |
| 20. FSG-Novelle | Einfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 FSG zwecks Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen haben | FSG | 1. 8. 2021 1. 6. 2021 | NR 7. 7. 2021 AB 871, RV 848, 86/ME |
| Änderung StbG, Symbole-G | Erweiterung des Anwendungsbereichs des Verbots der Verwendung von Symbolen extremistischer Gruppierungen in Österreich; Entziehung der Staatsbürgerschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer terroristisch motivierten Straftat | StbG, Symbole-G | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021 AB 872, RV 854, 81/ME |
| Änderung BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015 | Entzug der Rechtspersönlichkeit für Einrichtungen, die nach innerreligiösem Recht errichtet wurden und durch Hinterlegung auch den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten; Schaffung einer klaren gesetzliche Grundlage für die Kontrolle und Überprüfung des Verbots der Auslandsfinanzierung | BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015 | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021 AB 925, RV 850, 85/ME |
| Passgesetz-Novelle 2021 | Neukonzipierung der österreichischen Reisedokumente unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und Standards im Bereich Dokumentensicherheit; Vereinfachung der Überprüfung von Dokumenten durch Behörden und Private; gesetzliche Verankerung der Befugnisse Geldwäschemeldestelle zur Verhinderung bzw Verfolgung anderer Straftaten | PassG, GebG, BKA-G | ua 2. 8. 2021 | BR 24. 6. 2021 AB 875, RV 860, 100/ME |
| Änderung BStG 1971 | ua direkte Anbindung von Park & Ride Anlagen an Bundesstraßen sowie Klarstellung, dass Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen als Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können | BStG 1971 | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 8. 7. 2021 AB 998, RV 936, 90/ME |
| Änderung FSG, StVO | Anhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beobachtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts) | FSG, StVO | 1. 7. 2021 1. 9. 2021 1. 3. 2022 | NR 8. 7. 2021 AB 996, RV 946, 102/ME |
| BStMG | Umsetzung der RL (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie) | BStMG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 19. 10. 2021 | NR 8. 7. 2021 AB 997, RV 938, 113/ME |
| Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz | vollständige Umsetzung der RL (EU) 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; Vorgabe von Mindestzielen für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch AuftraggeberInnen | SFBG | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021 AB 979, RV 941, 118/ME |
| Änderung LFG | Änderung der Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfungen; Schaffung neuer Bestimmungen zur Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters | LFG | 1. 8. 2021 | NR 8. 7. 2021 AB 994, 16. 6. 2021, 130/ME |
| Änderung ua PStSG(SNG), SPG | innerorganisatorische Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst durch gesetzliche Darstellung der Begriffe Verfassungsschutz, Staatsschutz bzw. Nachrichtendienst und damit einhergehend eine Neubenennung des Gesetzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG) und des Bundesamtes (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN); Beobachtung von Gefährdern im Rahmen einer Meldeverpflichtung; Einrichtung einer Meldestelle Extremismus und Terrorismus | ua PStSG(SNG), SPG | 1. 12. 2021 | NR 8. 7. 2021 AB 963, RV 937, 104/ME |
| Begutachtung | ||||
| TKG 2020 | Festlegen einer Mindestvergabedauer; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warnsystems; Aufwertung der Notrufnummer 112; Verbesserte Information von Verbrauchern; Ausweitung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen durch die Betreiber; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdiensten | ua TKG 2020, StPO, SPG | Insb ? | 82/ME 21. 12. 2020 |
| Änderung ua B-VG | Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen | B-VG, IFG, RHG, VfGG | ua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung | 453/A 95/ME 22. 2. 2021 |
| ua Änderung PStSG | organisatorische Neustrukturierung und inhaltliche Professionalisierung im Bereich des österreichischen Verfassungsschutzes | PStSG, SPG, StGB, StPO, TilgG | ? | 104/ME 26. 3. 2021 |
| AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket | Maßnahmen zur Abfallvermeidung; elektronische Meldungen; Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte; Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung; Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung; Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen; automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern; Registrierung von Transporteuren; getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle; Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene; Mehrwegquote | AWG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | 117/ME 28. 4. 2021 |
| Änderung VerG 2002, WaffG | unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern | VerG 2002, WaffG | ? | 121/ME 10. 5. 2021 |
| Änderung LMSVG | Anpassungen an das Unionsrecht | LMSVG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022 | 124/ME 18. 5. 2021 |
| Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPG | Festlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abstempeln von Reisedokumenten von bestimmten Drittstaatsangehörigen | ua EU-PolKG, SPG, FPG | ? | 129/ME 26. 5. 2021 |
| Änderung MeldeG | Neugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Meldegesetz | MeldeG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 133/ME 11 . 6. 2021 |
