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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 12. 2022


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung E-GovGUnternehmen, die steuerliche Einkünfte erzielen und andere, einem klar bestimmbaren Verwaltungsbereich zuordenbare, Betroffene, werden künftig nicht mehr in das (öffentliche) ERsB eingetragen, sondern direkt an das (nicht öffentliche und nur für Verwaltungszwecke eingerichtete) URV gemeldetE-GovG28. 7. 2022, 28. 7. 2023BGBl I 2022/119
AB 1636, RV 1443, 161/ME
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
Änderung GewO 1994ua Automatisierung der Ausstellung von Gewerbelegitimationen; Einführung des Scheckkartenformat für die Gewerbelegitimationen, anstelle der nicht mehr zeitgemäßen Legitimationen aus LeinenpapierGewO 1994ua 1. 11. 2022BGBl I 2022/171
AB 1730, RV 1674, 207/ME
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeGMeldeGua 1. 11. 2023BGBl I 2022/173
AB 1707, RV 1525, 133/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung MEGAnpassung an die VO (EU) 2019/1020; Einrichtung der in der VO# (EU) 2019/1020 neu vorgesehenen, zentralen Verbindungsstelle für Marktüberwachung im BEVMEGTag nach Kund­machung im BGBlBR 20. 10. 2022
AB 1732, RV 1675, 201/ME
Änderung MING, GewO 1994, ETG 1992, UWGSicherstellung einer effizienten reaktiven und aktiven Marktüberwachung iSd VO (EU) 2019/1020; Schaffung der Voraussetzungen und Aufbau der Ressourcen (Personal, Wissensmanagement, Equipment udgl) für die Marktüberwachung im Bereich der zu ändernden Gesetzesmaterien im BEVMING, GewO 1994, ETG 1992, UWGua Tag nach Kund­machung im BGBlBR 20. 10. 2022
AB 1729, RV 1673, 196/ME
Begut­achtung
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
453/A
95/ME 22. 2. 2021
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
Änderung UVP-G 2000verfahrensrechtliche Anpassungen ua aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungs­verfahren zur
UVP-Richtlinie sowie aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur (Ausgestaltung des Gerichtszugangs, Zeitplan, Parteistellung von Bürgerinitiativen); Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende
UVP-G 2000?220/ME 25. 7. 2022

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2022/6

01.12.2022