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Stand: 1. 11. 2023
| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
| Gesetz | ||||
| Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) | Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken | TSchG, TTG 2007 | 1. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040 | BGBl I 2022/130 AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME |
| Änderung MeldeG | Neugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeG | MeldeG | ua 1. 11. 2023 | BGBl I 2022/173 AB 1707, RV 1525, 133/ME |
| ua Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) | Gewährleistung der Sicherheit und Resilienz Österreichs auch in Anbetracht neuer und ungewisser Bedrohungsszenarien durch eine umfassende Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements | B-KS, B-VG, MeldeG, WehrG | 1. 1. 2024 | BGBl 2023/89 AB 2120, RV 2084, 245/ME |
| 34. StVO-Novelle, Änderung FSG und KFG 1967 | Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Beschlagnahme, Verfall des Fahrzeugs) | StVO, FSG, KFG 1967 | 1. 9. 2023, 1. 3. 2024 | BGBl 2023/90 AB 2166, RV 2092, 238/ME |
| Änderung BStMG, ASFINAG-Gesetz | Änderung der Abgrenzung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht von der zeitabhängigen Mautpflicht; Anlastung auch der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen des Schwerverkehrs; Einführung einer Eintagesvignette im Rahmen des Vignettensystems auf dem Autobahnen- und Schnellstraßennetz | BStMG, ASFINAG-Gesetz | 17. 11. 2023, 1. 12. 2023, 1. 1. 2024 | BGBl 2023/142 824/BNR, AB 2251, RV 2204 292/ME |
| Änderung ForstG | ua betr bundesweit einheitliche und damit auch effizientere Abwicklung des Ersatzes der Waldbrandbekämpfungskosten | ForstG | insb 17. 11. 2023 | BGBl 2023/144 823/BNR, AB 2264, RV 2205 ,282/ME |
| Gesetzesvorhaben | ||||
| Änderung MeldeG, PStG 2013, NÄG | Entfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG); Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der Eltern | MeldeG, PStG 2013, NÄG | ua 12. 12. 2023 ua Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 9. 2024 | RV 2202 20. 9. 2023 241/ME |
| B-VG, IFG | Einrichtung und Betrieb eines Informationsregisters; rascher Informationszugang | B-VG, IFG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 2238 6. 10. 2023 95/ME |
| ua Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG) | Behördenzusammenarbeit: rechtliche Darlegung der Gremien einschließlich der Prozesse und Strukturen; Durchführung der EU-Kontroll-Verordnung: nationale rechtliche Verankerung der Aufgaben und Zuständigkeiten; Digitalisierung: Aktualisierung und Erweiterung der Rechtsgrundlage der Datenbanken gebündelt in einem Gesetz (nicht der Eintragungserfordernisse in die Datenbanken) | KoDiG, TSG, LMSVG | 1. 1. 2024 | RV 2271 18. 10. 2023 281/ME |
| Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) | Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten; die Errichtung von Anlagen zur Wärmebereitstellung (Raumwärme und Warmwasser), die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten unzulässig | EWG | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 2268 18. 10. 2023 212/ME |
| Begutachtung | ||||
| Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz | Festlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen | EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | 209/ME 3. 6. 2022 |
| AWG-Novelle Digitalisierung | Aufsichtsrechte des BMK; vollelektronischer Begleitschein; strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und Genehmigungen | AWG 2002 | grds Tag nach Kundmachung im BGBl | 257/ME 28. 3. 2023 |
| Veterinärrechtsnovelle 2023 | Anpassung der Rechtslage; Neustrukturierung der sachlichen Behördenzuständigkeiten; Schaffung neuer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; klare Finanzierung | TGG 2023, GESG, TÄG, TAMG | ua 1. 1. 2024 | 295/ME 14. 9. 2023 |
| Änderung ua ApoG | Erweiterung der Öffnungszeiten auf maximal 72 Stunden pro Woche; Zustellung dringend benötigter Arzneimittel im gesamten Versorgungsgebiet der Apotheke und Erweiterung der Zustellmöglichkeit an immobile Heimbewohnerinnen/Heimbewohner; Verengern der Beschränkung des Fortbetriebsrechts im Todesfall; Schaffung der Möglichkeit der Einrichtung dislozierter Abgabestellen; Erweiterung auf drei zulässige Filialapotheken pro Stammapotheke; Erhöhung und Staffelung des Strafrahmens; Umstrukturierung und sprachliche Modernisierung der Verfahrensbestimmungen | ApoG, ApothekerkammerG 2001, GehaltskassenG 2002 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 301/ME 23. 10. 2023 |
| Änderung DMSG | Abbau von Redundanzen; Vereinfachung von Definitionen; Erweiterung der Möglichkeit, durch Verordnungen Unterschutzstellungen durchzuführen auf Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten; Straffung der Erhaltungspflicht für geschützte Denkmale; im Bereich der Archäologie sind mehrfache Vereinfachungen von Verfahren und Fristenläufen vorgesehen; Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Konventionen | DMSG | 1. 1. 2024 | 305/ME 16. 11. 2023 |
