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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 2. 2024


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
34. StVO-Novelle, Änderung FSG und KFG 1967Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Beschlagnahme, Verfall des Fahrzeugs)StVO, FSG, KFG 19671. 9. 2023, 1. 3. 2024BGBl 2023/90
AB 2166, RV 2092, 238/ME
Änderung MeldeG, PStG 2013, NÄGEntfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstands­gesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG); Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der ElternMeldeG, PStG 2013, NÄGua 12. 12. 2023
ua 23. 12. 2023, 1. 9. 2024
BGBl 2023/160
839/BNR, AB 2288,
RV 2202, 241/ME
Gesetzes­vorhaben
B-VG, IFGInformationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ­ Einrichtung und Betrieb eines zentralen InformationsregistersB-VG, IFGa 1. 9. 2025892/BNR
AB 2420, RV 2238, 95/ME
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten; die Errichtung von Anlagen zur Wärmebereitstellung (Raumwärme und Warmwasser), die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten unzulässigEWGTag nach Kund­machung im BGBl884/BNR
AB 2351, RV 2268, 212/ME
ALSAG-Novelle 2024Schaffung eines eigenen altlastenspezifischen Verfahrens­rechts; Erweiterung der Zweckbindung der Altlastenbeiträge für Altstandorte und Altlablagerungen; transparente Darstellung von altlastenrelevanten Daten über das Altlastenportal; Anpassung der altlastenrelevanten Bestimmungen im UFG und im UKGALSAG, UFG, UKG1. 1. 2025RV 2432 31. 1. 2024
Veterinär­rechtsnovelle 2024 Veterinär­rechtsnovelle 2023Anpassung der Rechtslage; Neustrukturierung der sachlichen Behördenzuständigkeiten; Schaffung neuer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; klare FinanzierungTGG 2024, GESG, TÄG, TAMG, KoDiGua 1. 1. 2024RV 2433 31. 1. 2024
295/ME
Änderung KOG, TKG 2021künftig ua Information über regulatorische Rahmenbedingungen und etwaige Auswirkungen von KI auf Cyber-Sicherheit durch neue Servicestelle für Künstliche IntelligenzKOG, TKG 20211. 1. 2024891/BNR
AB 2419, 3821/A
Begut­achtung
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem BVwG bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
AWG-Novelle DigitalisierungAufsichts­rechte des BMK; vollelektronischer Begleitschein; strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und GenehmigungenAWG 2002grds Tag nach Kund­machung im BGBl257/ME 28. 3. 2023
Änderung ua ApoGErweiterung der Öffnungszeiten auf maximal 72 Stunden pro Woche; Zustellung dringend benötigter Arzneimittel im gesamten Versorgungsgebiet der Apotheke und Erweiterung der Zustellmöglichkeit an immobile Heimbewohnerinnen/Heimbewohner; Verengern der Beschränkung des Fortbetriebs­rechts im Todesfall; Schaffung der Möglichkeit der Einrichtung dislozierter Abgabestellen; Erweiterung auf drei zulässige Filialapotheken pro Stammapotheke; Erhöhung und Staffelung des Strafrahmens; Umstrukturierung und sprachliche Modernisierung der VerfahrensbestimmungenApoG, ApothekerkammerG 2001, GehaltskassenG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl301/ME 23. 10. 2023
Änderung DMSGAbbau von Redundanzen; Vereinfachung von
Definitionen; Erweiterung der Möglichkeit, durch Verordnungen Unterschutzstellungen durchzuführen auf Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten; Straffung der Erhaltungspflicht für geschützte Denkmale; im Bereich der Archäologie sind mehrfache Vereinfachungen von Verfahren und Fristenläufen vorgesehen; Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Konventionen
DMSG1. 1. 2024305/ME 16. 11. 2023
ElWG, EnDG, E-ControlGua Einführung des Rechts auf Liefer­verträge mit dynamischen Energiepreisen; Einführung des Rechts auf Nutzung eines Vorauszahlungszählers; Definition von Energiearmut inkl Indikatoren, unterstützungswürdige HaushalteElWG, EnDG, E-ControlGua Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 2024310/ME 12. 1. 2024
35. StVO-NovelleErweiterung des Handlungsspielraums der Behörden im Rahmen der Verordnungserlassungs­verfahren; Implementierung einer Zuflussregelung zur zielgerichteten Steuerung von Verkehrsströmen; Regelungen für den Fuß- und Radverkehr in Ergänzung zur 33. StVO-Novelle;
Schaffung von Rahmenbedingungen für die punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden
StVO 1. 7. 2024311/ME 12. 1. 2024

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2024/6

02.02.2024