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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
Stand: 2. 5. 2025
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
Gesetz | ||||
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) | Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken | TSchG, TTG 2007 | 1. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1. 2040 | BGBl I 2022/130 AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME |
B-VG, IFG | Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Einrichtung und Betrieb eines zentralen Informationsregisters | B-VG, IFG | ua 27. 2. 2024, 1. 9. 2025 | BGBl I 2024/5 892/BNR, AB 2420, RV 2238, 95/ME |
Änderung EEffG | Umsetzung von Bestimmungen der RL (EU) 2023/179; Verpflichtung von Rechenzentren mit einer elektrischen Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW werden ab 15. 5. 2024 zu jährlichen Meldungen bzw Veröffentlichungen bestimmter Daten | EEffG | 18. 4. 2024, 15. 5. 2025 | BGBl I 2024/29 923/BNR, AB 2469, 3951/A |
Gesetzesvorhaben | ||||
Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) | Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote bis 2030; Weiterführung der verpflichtenden Grün-Gas-Quote von 2031 bis 2040 | EGG | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR 10. 7. 2024 1015/BNR, AB 2665, RV 2455, 251/ME |
Änderung AsylG 2005 | Ermöglichung einer Verordnung zwecks „Hemmung“ des Ablaufs der Frist zur Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung | AsylG 2005 | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR 8. 5. 2025 24/BNR, AB 77, 167/A |
Begutachtung | ||||
Änderung GütbefG, GelverkG, KflG | Anpassung an die durch VO 2020/1055/EU geänderten Bestimmungen des Unionsrechts | GütbefG, GelverkG, KflG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 3/ME 27. 12. 2024 |
Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz (TNSG) | Schaffung einer neuen Produktkategorie „sonstige Erzeugnisse“; Schaffung der Möglichkeit das Rauchverbot in Privat-PKWs durch Organstrafverfügung zu sanktionieren | ua TNSG | grds 1. 4. 2025 | 5/ME 15. 1. 2025 |
Änderung ua SNG, SPG, TKG 2021, | Einführung einer Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation; Einführung der Ermächtigung des Direktors, den Nachrichtendienst mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 6 Abs 2 SNG zu betrauen; Neuregelung des Aufschubs der Berichtspflicht; Einführung einer verpflichtenden Vertrauenswürdigkeitsprüfung für den Rechtsschutzbeauftragten sowie seine; Erweiterung von Umständen, die zu einer Erlöschung der Bestellung bzw. Abberufung des Rechtsschutzbeauftragen; Aktualisierung der Verweise in § 161 und § 162 TKG; Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Rufbereitschaft oder einen Journaldienst am BVwG | SNG, SPG, TKG 2021, BVwGG, RStDG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2027 | 8/ME 8. 4. 2025 |