Steuerrecht Aktuell

Österreichische Sozialversicherung eines in Österreich ansässigen Radiomoderators für Einkünfte in Deutschland

Dr. Christoph Seydl

Wie würde ein Vorabentscheidungsverfahren ausgehen?

Beiser griff bereits das steuerrechtliche Dilemma eines nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (DBA-A/D) in Österreich ansässigen Radiomoderators auf.1 Besteht in Österreich aufgrund in Deutschland erzielter Einkünfte, die Österreich DBA-konform unter Progressionsvorbehalt befreit, eine Sozialversicherungspflicht, ergibt sich die Frage, inwieweit - falls überhaupt - diese Versicherungsbeiträge in Österreich als Betriebsausgaben und in Deutschland als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Anders als Beisers Frage nach systematisch und teleologisch konsistenten Lösungen möchte ich mich der wichtigeren Vorfrage widmen, wie das in der Parteirevision beantragte Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV vor dem EuGH ausgehen müsste.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/564

24.11.2023
Heft 21/2023
Autor/in
Christoph Seydl

Dr. Christoph Seydl ist Fachdienststellenleiter der Dienststelle Kirchdorf Perg Steyr im Finanzamt Österreich. Davor war er Mitarbeiter in der Abteilung für Internationales Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen. Als österreichischer Delegierter war er in mehreren Arbeitsgruppen der OECD aktiv.