Der OGH hat durch einen verstärkten Senat (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG) entschieden, daß das vertragliche Zessionsverbot absolut wirkt, die davon erfaßte Forderung also nicht wirksam abgetreten werden kann (5 Ob 609/81 , 16. 1. 1984; ausführlich abgedruckt in diesem Heft, S 106).
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
Univ.-Prof. Dr. Gert Iro ist Professor für bürgerliches Recht an der Universität Wien mit den Schwerpunkten Bankrecht und Sachenrecht.
Publikationen:
Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte (2001) gemeinsam mit Koziol; Österreichisches Bankvertragsrecht, 2. Auflage (ab 2007), Herausgeber gemeinsam mit Koziol und Apathy; Bürgerliches Recht IV: Sachenrecht, 4. Auflage (2010); zahlreiche Beiträge und Entscheidungsanmerkungen in Fachzeitschriften.