Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

OGH: Anwendbarkeit des FAGG bei Lockdown

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Es bestehen keinerlei Anhaltspunke dafür, dass ein behördliches Betretungsverbot ("Lockdown I") der Anwendung des FAGG im Allgemeinen oder dem Rücktrittsrecht im Besonderen entgegenstehen könnte. OGH 30. 6. 2022, 9 Ob 39/22h.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/484

16.09.2022
Heft 9/2022