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OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Bei einem Widerruf der Bezugsberechtigung mit einem Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten ist für die materielle Wirksamkeit dieses Widerrufs die Verständigung des Versicherers nicht erforderlich. Diese dient vielmehr nur (mehr) dazu, den Versicherer vor einer mehrfachen Inanspruchnahme zu schützen. Lehnt der Versicherer nach der Verständigung vom Widerruf die Zahlung ab, ist im Fall der Leistungsklage des angeblich Bezugsberechtigten dessen materielle Berechtigung zu prüfen, ohne dass es auf die formal vertragskonforme Verständigung von der Bezugsrechtsänderung ankäme.

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Artikel-Nr.
RdW 2020/616

18.12.2020
Heft 12/2020