OGH: Kein Schutz von Unternehmensdaten nach dem DSG?

Entgegen der Ansicht des OGH verletzt ein ehemaliger Mitarbeiter, der Unternehmensdaten für eigene Zwecke weiterverwendet, datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Im Beschluss vom 04.05.2004, 4 Ob 50/04p ¹⁾ hatte sich derOGH im datenschutzrechtlichen Teil mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der Verwendung von Kunden- und Lieferantendaten sowie von Kalkulationsunterlagen eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter eine Verletzung des DSG 2000²⁾ vorliegt.