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OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

Das Vorabentscheidungsersuchen des OGH betr die Anwendbarkeit des Gerichtsstands für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer (Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012) auf den Kfz-"Quasiversicherer" (OGH 21. 10. 2021, 2 Ob 121/21i, RdW 2022/93; beim EuGH anhängig gewesen zu C-685/21, Stadtverkehr Lindau) wurde vom OGH wegen Beendigung des Anlassverfahrens zurückgezogen (Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht). OGH 8. 3. 2022, 2 Ob 121/21i.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/178

15.04.2022
Heft 4/2022