Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek

Nach Ansicht des OLG Wien setzt die exekutive Durchsetzung des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich die Rechtskraft des Urteils voraus. Dass die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht ausreicht, leitete es aus dem Wortlaut des § 25 Abs 7 UWG ab. OLG Wien 14. 2. 2022, 1 R 4/22y.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2022/235

19.05.2022
Heft 5/2022