Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

Opfer einer Straftat - bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen Republik Österreich

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines Kontos, dessen Guthaben für verfallen erklärt wurde, ist als (aliquoter) "Anspruch auf den Gegenstand" (das Kontoguthaben) iSd § 444 Abs 2 StPO (hier noch idF vor BGBl I 2024/157) anzusehen und kann daher gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. OGH 26. 2. 2025, 3 Ob 222/24d.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2025/179

10.04.2025
Heft 4/2025