Partielle Suspendierung der DBA mit Russland und Belarus. Partial Suspension of the Tax Treaties with Russia and Belarus (Lang, SWI 8/2024, S. 378)

Am 8. 8. 2023 habe Russland die meisten Bestimmungen der russischen Steuerabkommen mit 38 Staaten, darunter alle EU-MS, ausgesetzt. Darüber hinaus habe Weißrussland am 27. 3. 2024 mehrere Bestimmungen von Steuerabkommen ausgesetzt. In der Folge habe das österr BMF beschlossen, ausschließlich auf Verwaltungsebene zu reagieren und das Parlament nicht zu beteiligen. Die Aussetzungen bestimmter Abkommensbestimmungen würden schwierige Fragen der Abkommensauslegung aufwerfen. Michael Lang befasst sich mit diesen Fragen und macht Vorschläge, wie sie gelöst werden können.