Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Reinhold Beiser hat sich vor rund zwanzig Jahren mit dem Thema der Verfassungsmäßigkeit des Gefüges von Verkehrsabsetzbetrag (kurz VAB) und Pendlerpauschale (kurz PP) bereits einmal befasst.¹ Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die mit dem EStG 1988 geschaffene Regelung einer Abgeltung der Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Der VfGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Mit Beschlüssen vom 28. 11. 1995 und vom 9. 10. 2002² hat er die Behandlung von Beschwerden abgelehnt und ausgeführt, dass die unterschiedliche Behandlung von Selbstständigen und Nichtselbstständigen sowie die Vornahme von Pauschalierungen grundsätzlich zulässig sei. Diesen Hinweisen kann zwar in der gewählten allgemeinen und abstrakt gehaltenen Form gefolgt werden. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Einwänden gegen die Pauschalierungsregelungen des § 16 Abs 1 Z 6 EStG in ihrer konkreten Form ist damit aber nicht erfolgt.³ Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gerichtshof mit den alten⁴ und den neuen⁵ Bedenken gegen die gesamte Regelung im Interesse einer breiten Bevölkerungsschicht noch einmal auseinandersetzen würde.