Artikelrundschau / Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Ökoprämiengesetz, Kammerumlage

Pkw-Auslandsleasing - Umsatzsteuerpflicht nach § 3 a Abs 1 a Z 1 UStG seit 2004?

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Zeitraum: Juli 2009 - Teil I

(Aigner, taxlex 7/2009, S. 291)

Die Auffassung des UFS in seiner Entscheidung vom 10. 4. 2009, RV/0957-L/04, wonach die ab 2004 erfolgte Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Kraftfahrzeugs durch einen österr Unternehmer zu einer Besteuerung einer sonstigen Leistung nach § 3a Abs 1a UStG führt, kann nach Ansicht des Autors unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der 6. MwSt-RL und der MwSt-SystRL sowie der Rsp des EuGH und der hA im Schrifttum nicht überzeugen. Sie sei daher weder unter § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG noch unter § 3a Abs 1a Z 1 UStG zu subsumieren.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/867

01.09.2009
Heft 17/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.