Artikelrundschau Februar 2023 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzsrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Problem der "vergessenen" Beschwerdevorlage bei nach § 267 BAO zu verbindenden Verfahren (Ebner, BFGjournal 2/2023, S. 70)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Der vor dem BFG angefochtene (Einkünftefeststellungs-)Bescheid sei von mehreren Beschwerdeführern angefochten worden. So seien diese Beschwerden nach Ansicht des BFG iSd § 267 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden gewesen. Da jedoch nur ein Teil der Beschwerden dem BFG direkt, ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, vorgelegt worden sei, habe sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, wie rechtskonform sämtliche Beschwerdeverfahren verbunden werden können.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/232

28.04.2023
Heft 8/2023