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Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts ist für Österreich mit 28. 7. 2023 in Kraft getreten (BGBl III 2023/117).

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Artikel-Nr.
RdW 2023/398

16.08.2023
Heft 8/2023